Am Montag mussten die Papiere der 16 Arbeitsgruppen von CDU, CSU und SPD abgegeben werden. Diese werden nun von den Spitzengruppen der Parteien beraten – Änderungen sind möglich.
Die Architekten des neuen Deutschland-Plans arbeiten an einem Strukturwandel für die kommende Legislaturperiode. Nachdem der neue Bundestag konstituiert wurde, haben Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Minister die Entlassungsurkunden erhalten, was den Weg für die neue Große Koalition (Groko) frei machte.
Fortschritte bei den Koalitionsverhandlungen
Trotz intensiver Verhandlungen kommen Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen voran. Erste Ergebnisse wurden bereits präsentiert. Ein Überblick:
Innere Sicherheit und Migration
Die Arbeitsgruppe „Innen & Recht“ hat eine „Zeitenwende in der inneren Sicherheit“ versprochen. Geplant sind gestärkte Sicherheits-, Zivil- und Katastrophenschutzbehörden, die mit neuen Finanzierungsinstrumenten ausgestattet werden. Allerdings blieb beim Thema Migration ein Minimalkonsens bestehen, da es in diesem Bereich noch viele offene Fragen gibt.
Wohnungsbau und Mietpreisbremse
Ein weiteres zentrales Thema ist der Wohnungsbau. In ihrem Papier kündigt die Koalition an, den Bau von Wohnungen und Eigentum durch Steuerentlastungen und Entbürokratisierung zu fördern. Ein Gesetzesentwurf für einen „Wohnungsbau-Turbo“ soll noch in den ersten 100 Tagen eingebracht werden.
Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll für zwei Jahre verlängert werden, doch bei möglichen Mietsteigerungen gibt es noch Klärungsbedarf. Die Union lehnt zudem eine Verschärfung der Kappungsgrenze ab.
Energie und Heizgesetz
Ein strittiges Thema in den Verhandlungen war das Heizgesetz. Zunächst hieß es, das Gesetz würde abgeschafft, was von der SPD jedoch widersprochen wurde. Schließlich einigten sich die Verhandler der Arbeitsgruppen Bau und Verkehr darauf, das umstrittene Ampel-Heizgesetz zu beenden. Die Union setzte sich durch – das Gesetz wird nicht umgesetzt.
Infrastruktur und Verkehr
Das geplante Sondervermögen von 500 Milliarden Euro soll vor allem in die Verbesserung der Infrastruktur fließen, insbesondere in Tunnel und Brücken. Auch Investitionen in das Schienennetz sollen erhöht werden. Eine mögliche Einführung einer Autobahn-Maut wurde nicht ausgeschlossen. Zudem könnte die Magnetschwebebahn, die ursprünglich in Deutschland entwickelt wurde, wieder ein Thema werden.
Ein langer Weg zur Einigung
Die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD sind noch nicht abgeschlossen. Einige strittige Punkte müssen weiterhin von den Parteichefs der CDU, CSU und SPD geklärt werden. Dennoch ist klar: Der neue Deutschland-Plan nimmt erste Formen an und könnte in den kommenden Monaten weitreichende Veränderungen mit sich bringen.
