Ministerpräsident Mario Voigt zieht eine erste Bilanz nach den ersten 100 Tagen der neuen Thüringer Regierung. In diesem Zeitraum hat die Koalition aus CDU, SPD und BSW einige Fortschritte erzielt. Doch es gibt auch noch Herausforderungen. Voigt spricht über die Projekte, die erfolgreich umgesetzt wurden, und die, die noch auf Verbesserungen warten.
Thüringen bekommt ein eigenes Investitionspaket
Ein großes Ziel der Thüringer Regierung ist es, die Infrastruktur im Land zu verbessern. Voigt will ein Investitionspaket auflegen. Das Paket wird jährlich mit mehr als 200 Millionen Euro aus einem Bundesprogramm unterstützt. Es soll die Gesundheitsversorgung, Schulen und Kommunen stärken. „Wir werden ein Paket schnüren, das zusätzlich mit Landesmitteln gefüllt wird“, erklärte Voigt. Insgesamt will Thüringen bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem Programm des Bundes erhalten.
Voigt betont, dass er sich dafür einsetzt, dass die Bundesmittel flexibel eingesetzt werden können. „Wir wissen am besten, wo das Geld gebraucht wird“, sagte er. Damit wolle er sicherstellen, dass Thüringen die Unterstützung bekommt, die es braucht.
100 Tage ohne Streit
Die ersten 100 Tage der Regierung beschreibt Voigt als erfolgreich. „Wir haben keine Zeit mit Streit verloren“, sagte er. Die Zusammenarbeit der Koalition sei sachlich und lösungsorientiert. Besonders stolz ist Voigt auf die Einigung zum Landeshaushalt 2025. Der Haushaltsentwurf soll in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Der Haushaltsplan wird ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro haben. Für die Verabschiedung benötigt die Koalition auch Stimmen von der Linken, da sie im Landtag nur 44 von 88 Sitzen hat.
Voigt freut sich, dass er Thüringen auch in anderen Bundesländern stärker vertreten konnte. Er führte Gespräche mit den Regierungen in Hessen, Bayern, Sachsen und anderen Bundesländern. „Wir wollen zeigen, dass Thüringen ein wichtiger Teil Deutschlands ist“, erklärte Voigt.
Erfolge im Bildungsbereich
Die Thüringer Regierung hat auch im Bildungssektor Fortschritte gemacht. Ein wichtiges Ziel war es, den Unterrichtsausfall zu verringern und mehr Lehrer zu gewinnen. Mehr als 150 angehende Lehrer haben sich bereits für das Angebot gemeldet, nach ihrem Abschluss in Thüringen zu bleiben. „Wir wollen, dass junge Lehrer in Thüringen bleiben und neue Lehrer eingestellt werden“, sagte Voigt. Besonders in den Schulen mit hohem Unterrichtsausfall wird dies als wichtiges Ziel angesehen.
Voigt sprach sich auch für Änderungen im Schulwesen aus. Die neue Schulordnung sieht vor, dass Schüler Kopfnoten erhalten und über Versetzungen entschieden wird. Einige Kritiker befürchten, dass Gemeinschaftsschulen durch diese Reform gefährdet werden. Voigt versprach, dass der Bildungsminister mit allen Beteiligten über die Änderungen sprechen wird, um Lösungen zu finden.
Migration und Bürokratieabbau im Fokus
Im Bereich Migration kündigte Voigt an, dass Thüringen 2025 eine eigene Landesausländerbehörde einführen will. Diese Behörde soll helfen, die Migrationspolitik besser zu organisieren. Außerdem will die Koalition die Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylbewerber vorantreiben. In vielen Landkreisen wird diese Karte bereits eingesetzt, und das Ziel ist es, diesen Standard landesweit zu erreichen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bürokratieabbau. In den ersten 100 Tagen wurden bereits Schritte unternommen, um die Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen. Besonders kleinere Unternehmen sollen von diesen Änderungen profitieren. Laut Voigt wurden bereits rund 250 Vorschläge von Bürgern und Unternehmen zur Verbesserung der Bürokratie eingereicht. „Ich spüre, die Menschen wollen Ergebnisse sehen“, so der Ministerpräsident.
Defizite beim Investitionsklima in Thüringen
Trotz der vielen Fortschritte gibt es auch noch Bereiche, in denen Thüringen Nachholbedarf hat. Besonders beim Image als Investitionsstandort gibt es Defizite. „Wir müssen mehr tun, um Thüringen als attraktiven Standort für Investitionen bekannt zu machen“, sagte Voigt. Das Ziel der Koalition sei es, eine wirtschaftsfreundliche Politik zu fördern und Investitionen zu ermöglichen. Allerdings gibt es auch hier Hindernisse durch Vorgaben aus Bundesgesetzen, die die Umsetzung erschweren.
Trotz dieser Herausforderungen bleibt Voigt optimistisch. Er ist überzeugt, dass Thüringen in den kommenden Jahren eine stabile und leistungsfähige Infrastruktur aufbauen kann. „Wir arbeiten weiter daran, die Lebensqualität der Menschen in Thüringen zu verbessern“, schloss Voigt.
Zusammenfassung
Ministerpräsident Mario Voigt blickt auf die ersten 100 Tage der Thüringer Regierung zurück. Die Koalition hat einige Fortschritte erzielt, vor allem im Bereich der Infrastruktur und Bildung. Es gibt jedoch noch Herausforderungen, besonders beim Investitionsklima und der Migrationspolitik. Voigt bleibt dennoch optimistisch und setzt auf eine kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität in Thüringen.
