Die Zahl der Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland hat seit der Attacke der Hamas auf Israel am 7. Oktober stark zugenommen. Menschen auf den Straßen schwenken Palästinaflaggen und rufen Parolen wie „Free Palestine“ – ein Ausdruck des Protestes gegen die israelische Besatzung und die militärischen Operationen im Gazastreifen. Ronen Steinke erklärt, warum solche Demos wichtig sind und warum sich die Justiz bei Gewalt gegen Juden mit aller Härte zeigen muss.
Proteste in Deutschland nach Hamas-Angriff
Seit dem 7. Oktober, als die Hamas ihre verheerende Attacke auf israelische Zivilisten startete, sind Pro-Palästina-Demonstrationen ein regelmäßiger Bestandteil des deutschen Stadtbildes. Besonders in Städten wie Berlin, Köln und Frankfurt versammeln sich viele, um ihre Solidarität mit den Palästinensern auszudrücken und gegen die israelische Politik zu protestieren. Dabei werden Parolen wie „Free Palestine“ laut, die den Wunsch nach einer Beendigung der israelischen Besatzung und nach Freiheit für Palästina ausdrücken.
Es ist wichtig, dass diese Demonstrationen stattfinden. In einer Demokratie muss der Raum für den Ausdruck politischer Ansichten, auch wenn diese nicht jedem gefallen, garantiert sein. Es gibt keine Diskussion darüber, dass der Angriff der Hamas am 7. Oktober ein abscheulicher Akt war und Israel in seiner Verteidigung das Recht hat, sich zu schützen. Doch die Art und Weise, wie Israel dies tut, muss in einer demokratischen Gesellschaft zur Debatte stehen dürfen.
Verzweiflung und Wut über Gaza
Mehr als 200.000 Menschen mit palästinensischem Hintergrund leben in Deutschland, und viele haben noch Verwandte in den Palästinensergebieten. Es ist daher verständlich, dass diese Menschen mit Angst und Verzweiflung auf die Nachrichten aus Gaza reagieren. Das leidvolle Bild von zerstörten Wohnhäusern und zivilen Opfern ist schwer zu ertragen. In dieser Situation ist es nur menschlich, dass diese Menschen auf die Straßen gehen, um ihren Protest auszudrücken.
Die Weisheit des Grundgesetzes
Das Versammlungsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert und sichert jedem Bürger das Recht zu, sich friedlich zu versammeln. Dieses Recht gilt nicht nur für die politisch eloquenten Menschen, die ihre Position detailliert und sachlich vortragen, sondern auch für die, deren Ausdruck einfacher ist. Es ist gesünder, diese Meinungen öffentlich zu äußern, als sie in einem politischen Vakuum aufzustauen. Das ist die Weisheit des deutschen Grundgesetzes und auch vieler anderer liberaler Verfassungen weltweit.
Grenzen der Meinungsfreiheit
Der entscheidende Punkt ist jedoch die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Gewaltaufruf. Parolen wie „Free Palestine“ sind unproblematisch und stellen keinen Aufruf zur Gewalt dar. Auch der Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ wird oft gerufen. Dieser Slogan, der auf das gesamte Gebiet von Israel und Palästina abzielt, wird manchmal als Aufruf zur Zerstörung des Staates Israel interpretiert. Doch diese Interpretation ist ungenau. Wer für „Freiheit“ ruft, ohne explizit Gewalt zu fordern, gibt keine konkrete Richtung vor, wie diese Freiheit erreicht werden soll. Eine direkte Verbindung zu Gewalt zu ziehen, wäre eine unberechtigte Unterstellung.
Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind nicht hinnehmbar
Der wahre Moment, in dem der deutsche Rechtsstaat Härte zeigen muss, ist bei Fällen von Gewalt gegen jüdische Einrichtungen. In Berlin wurden Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen, und in verschiedenen Städten wurden Davidsterne an die Türen von jüdischen Familien geschmiert. Dies ist eine klare Form von Antisemitismus und Einschüchterung, die keinesfalls toleriert werden darf.
Wenn Menschen glauben, die Wut über den Nahostkonflikt rechtfertige Gewalt gegen jüdische Menschen in Deutschland, müssen sie mit harten Strafen rechnen. Diese Menschen haben keine Verantwortung für die Politik Israels, und solche Taten dürfen nicht unter dem Deckmantel politischer Unzufriedenheit durchgehen.
In einer demokratischen Gesellschaft sind Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest von größter Bedeutung. Doch wenn es zu Gewalt gegen unschuldige Menschen kommt, muss die Justiz mit aller Härte durchgreifen. In Zeiten der Verunsicherung und der intensiven politischen Auseinandersetzungen darf es keine Toleranz gegenüber antisemitischen Straftaten geben. Der Rechtsstaat muss hier klare Linien ziehen.
