Die Union will gleich zu Beginn der neuen Regierungszeit klare Änderungen in der Landwirtschaft umsetzen. Ein 100-Tage-Programm stellt zentrale Vorhaben vor, die viele Maßnahmen der bisherigen grünen Agrarpolitik rückgängig machen sollen.
Drei Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel in Deutschland hat die Union ihr 100-Tage-Programm für die Landwirtschaft veröffentlicht. Künftig wird das Bundeslandwirtschaftsministerium wieder von der CSU geführt. Die neue Führung plant dabei, viele Regelungen von Noch-Minister Cem Özdemir (Grüne) zurückzunehmen.
Diesel-Förderung für Bauern soll zurückkehren
Einer der ersten Punkte: Die Kürzungen beim Agrardiesel sollen rückgängig gemacht werden. Diese Kürzungen hatten in der Vergangenheit zu großen Protesten bei Landwirten geführt. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bauern zu senken.
Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion, erklärte: „Nach dreieinhalb Jahren Ampel-Regierung unter einem grünen Minister sorgen wir nun für weniger Gängelung und mehr Praxisnähe.“
Wolfsschutz wird gelockert
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft den Umgang mit Wölfen. Die Union plant, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Dafür soll der hohe Schutzstatus des Tieres aus dem EU-Recht in deutsches Recht überführt und gesenkt werden. Diese Änderung soll ebenfalls innerhalb der ersten 100 Tage erfolgen.
Viele Bauern und Tierhalter hatten sich für diese Regelung starkgemacht, da sie immer wieder von Wolfsrissen betroffen waren.
Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel wird gestrichen
Das von Cem Özdemir vorgeschlagene Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel – insbesondere für Kinder – soll komplett abgeschafft werden. Die Union sieht in dem geplanten Verbot einen zu großen Eingriff in die Werbefreiheit und bezweifelt die Wirksamkeit.
Neue Regeln für Düngung und weniger Bürokratie
Auch im Bereich Düngerecht will die neue Regierung Änderungen vornehmen. Ziel ist es, das Wasser zu schützen, aber gleichzeitig unnötige Bürokratie zu vermeiden. Ein zentraler Punkt ist die geplante Abschaffung der sogenannten Stoffstrombilanzverordnung, die viele Landwirte als zu aufwendig kritisiert hatten.
Agrarstatistikgesetz wird reformiert
Ein wichtiger Punkt im Bürokratieabbau ist die Reform des Agrarstatistikgesetzes. Dadurch sollen Bauern entlastet und bis zu 90 Millionen Euro eingespart werden. Die Union will so für mehr Freiraum auf den Höfen sorgen und Landwirte bei ihrer täglichen Arbeit unterstützen.
Kritik an der Ampel-Koalition
Bilger übte deutliche Kritik an der bisherigen Agrarpolitik der Ampel-Koalition. Viele Regeln seien an der Praxis vorbeigegangen und hätten Landwirte zu stark belastet. Die Union wolle hier bewusst einen neuen Kurs einschlagen – mit weniger Vorschriften und mehr Vertrauen in die Landwirtschaft.
Unterstützung aus Bauernkreisen
Landwirte und Verbände begrüßen die angekündigten Änderungen. Besonders die Rücknahme der Agrardiesel-Kürzung und der geplante Bürokratieabbau stoßen auf Zustimmung.
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass unsere Anliegen ernst genommen werden“, sagte ein Sprecher des Deutschen Bauernverbands.
Die Union plant, alle genannten Maßnahmen innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt umzusetzen. Ob alle Vorhaben wie angekündigt durchgeführt werden können, bleibt abzuwarten. Doch der politische Kurs ist klar: Zurück zu einer praxisnahen, wirtschaftlich tragbaren Landwirtschaft.
