Peter Biesenbach, ehemaliger Justizminister von Nordrhein-Westfalen, übt scharfe Kritik an den Ermittlungen zu den Cum-Ex-Delikten, die in den letzten Jahren Schlagzeilen gemacht haben. Im Interview bezeichnet der CDU-Politiker die Ermittlungsarbeit als „schlampig“ und spricht von einer „Schande für den Rechtsstaat“. Diese Aussagen kommen im Zuge der TV-Serie „Die Affäre Cum-Ex“, die das Thema erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion stellt. Auf eine Anfrage der Rundschau konnte die Staatsanwaltschaft Köln noch keine Stellungnahme zu Biesenbachs Vorwürfen abgeben.
Ermittlungen zu Cum-Ex: Ein Skandal von historischer Dimension
Cum-Ex-Geschäfte, die Steuerschlupflöcher ausnutzen, um sich unrechtmäßig Steuererstattungen zu verschaffen, gelten als einer der größten Steuerbetrugsfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Trotz der jahrzehntelangen Ermittlungen und zahlreicher Verfahren wurde der Fall von vielen als ein Beispiel für die Missstände im deutschen Justiz- und Bankwesen angesehen.
Biesenbach, der von 2017 bis 2022 als Justizminister in Nordrhein-Westfalen tätig war, äußert im Interview mit der Rundschau deutliche Vorwürfe gegen die Art und Weise, wie die Ermittlungen geführt wurden. „Die Staatsanwaltschaft hat es versäumt, die Dimension des Verbrechens rechtzeitig zu erkennen und entsprechend zu handeln“, erklärt er. „Stattdessen wurde viel zu lange gezögert und vieles wurde nicht genug untersucht.“
Kritik an der Staatsanwaltschaft Köln
Besonders die Rolle der Staatsanwaltschaft Köln, die für die Ermittlungen im Fall Cum-Ex zuständig war, steht unter Biesenbachs Kritik. In der jüngsten TV-Serie „Die Affäre Cum-Ex“ wurden die unzureichenden Ermittlungen erneut thematisiert. Biesenbach nennt die Arbeit der Behörde „eine Schande für den Rechtsstaat“ und fordert eine umfassende Neubewertung des gesamten Verfahrens. „Der Rechtsstaat darf sich nicht von den Interessen großer Banken und Investoren beeinflussen lassen“, betont der ehemalige Minister.
Die Staatsanwaltschaft Köln hat auf die Anfrage der Rundschau reagiert, konnte jedoch bis zum Freitag keine Stellungnahme zu den spezifischen Vorwürfen von Biesenbach abgeben.
Die politische Dimension des Cum-Ex-Skandals
Der Cum-Ex-Skandal hat nicht nur das Steuerrecht auf die Probe gestellt, sondern auch politische und gesellschaftliche Reaktionen ausgelöst. Die Serie „Die Affäre Cum-Ex“ hat das Thema einem breiten Publikum zugänglich gemacht und viele Fragen zu den Versäumnissen und der Verantwortung aufgeworfen.
Biesenbach zeigt sich enttäuscht von der Reaktion der Politik auf den Skandal. „Es wird viel geredet, aber zu wenig gehandelt“, erklärt er. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Steuerhinterziehung muss endlich konsequent verfolgt werden.“
Zukunftsperspektiven und Forderungen
Der ehemalige Minister fordert, dass in Zukunft sowohl die Ermittlungen als auch die politische Aufarbeitung des Falls „mit mehr Konsequenz“ erfolgen müssen. Ein solcher Skandal dürfe nicht erneut unter den Teppich gekehrt werden. „Es braucht klare Regeln, um diese Art von Steuerbetrug zu verhindern, und es braucht ein Justizsystem, das in der Lage ist, diese auch durchzusetzen.“
Die Debatte über die Cum-Ex-Geschäfte ist noch lange nicht zu Ende, und Biesenbach zeigt sich entschlossen, das Thema weiter zu verfolgen. „Wir können uns keine Wiederholung dieser Fehler leisten“, schließt er das Interview.
Ein ungelöstes Kapitel
Die Cum-Ex-Affäre bleibt ein ungelöstes Kapitel der deutschen Justizgeschichte. Auch wenn es zu einigen Verurteilungen gekommen ist, bleibt die Frage offen, ob wirklich alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden. Der Fall bleibt ein Mahnmal für die Bedeutung von sorgfältigen Ermittlungen und der Notwendigkeit, Steuerbetrug konsequent zu bekämpfen.
