Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind abgeschlossen, und erste Vereinbarungen für die geplante nächste Bundesregierung stehen fest. Die Parteien haben konkrete Themen wie Steuerreform, Mindestlohn, Asylrecht und Sozialleistungen besprochen, und es sind wichtige Schritte zur möglichen Bildung einer Koalition gemacht worden.
Staatsangehörigkeitsrecht bleibt bestehen
Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiterhin Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für die Einbürgerung sowie die Möglichkeit für Nicht-EU-Bürger, einen Doppelpass zu behalten, sollen erhalten bleiben.
Zurückweisungen an Landgrenzen
Die Union und SPD haben beschlossen, dass Menschen, die an den Landgrenzen Asyl beantragen, künftig zurückgewiesen werden können – allerdings nur in Absprache mit den Nachbarstaaten. Diese Maßnahme ist nur dort möglich, wo stationäre Grenzkontrollen bestehen.
Steuerreform und Entlastungen für die Mittelschicht
Laut den ersten Ergebnissen der Gespräche soll die „breite Mittelschicht“ von einer Reform der Einkommensteuer profitieren. Geplant ist auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Zudem sollen Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, steuerfrei gestellt werden.
Mindestlohn und Bürgergeld
Der Mindestlohn soll weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt werden, wobei ein Ziel von 15 Euro pro Stunde bis 2026 angestrebt wird. Das Bürgergeldsystem wird überarbeitet, um eine Grundsicherung für Arbeitssuchende zu schaffen. Wer wiederholt zumutbare Arbeit verweigert, soll mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen.
Maßnahmen für Gastronomie und E-Autos
Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden, um den Sektor zu entlasten. Außerdem planen Union und SPD, erneut einen Kaufanreiz für Elektroautos zu schaffen, um die Nachfrage zu steigern, nachdem die ursprüngliche Prämie Ende 2023 aufgrund von Haushaltsproblemen gestoppt wurde.
Stromsteuer und Entlastungen für Haushalte
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den EU-Mindestwert gesenkt werden. Dies soll zu einer Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Zudem wollen Union und SPD die Übertragungsnetzentgelte halbieren, was den Strompreis ebenfalls senken soll.
Landwirtschaft und Pflege
Die geplante Abschaffung von Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern durch die Ampel-Koalition soll gekippt werden. In der Pflege ist eine große Reform angestrebt, um den steigenden Milliardenkosten entgegenzuwirken.
Nahverkehr und Rente
Das Deutschlandticket für den Nahverkehr soll über das Jahresende hinaus fortgeführt werden. In der Rente sollen Menschen, die freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können. Zudem soll die Mütterrente ausgeweitet werden, sodass auch für vor 1992 geborene Kinder mehr Erziehungsjahre angerechnet werden.
Mietpreisbremse und Wahlrecht
Die Mietpreisbremse wird zunächst für zwei Jahre verlängert, um den Mieterschutz zu sichern. Darüber hinaus soll das Bundestagswahlrecht erneut reformiert werden, da es bei der Wahl im Februar 2025 zu Beschwerden über nicht vergebene Mandate für Direktkandidaten kam.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Die ersten Sondierungsergebnisse von CDU, CSU und SPD zeigen klare Fortschritte in wichtigen Bereichen wie Steuerpolitik, Sozialleistungen und Migration. Trotz der positiven Entwicklung bleibt abzuwarten, wie die detaillierten Koalitionsverhandlungen weitergeführt werden. Es ist ein bedeutender Schritt in Richtung einer stabilen Regierung, die die Herausforderungen der kommenden Jahre angehen möchte.
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Bildquelle: swr.de
