Die Europäische Union stellt in den nächsten zwei Jahren rund 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensergebiete zur Verfügung. Ziel ist es, Regierung, Wirtschaft und soziale Infrastruktur in Gaza, Jerusalem und dem Westjordanland zu unterstützen. Mehr als ein Drittel der Summe geht direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), um deren Verwaltung und Stabilität zu sichern.
EU-Kommissarin Dubravka Šuica betonte: „Wir setzen auf gute Regierungsführung, wirtschaftliche Erholung und die Förderung demokratischer Strukturen.“ Die EU will damit auch die Grundlage für eine mögliche Verwaltung des Gazastreifens durch eine reformierte PA schaffen.
Milliardenhilfe soll Eigenständigkeit fördern
Die bereitgestellten Gelder fließen in verschiedene Bereiche:
✔ 576 Millionen Euro werden für soziale Projekte, Bildung und Infrastruktur in den Palästinensergebieten verwendet.
✔ Das UN-Hilfswerk UNRWA erhält 82 Millionen Euro, um Flüchtlinge in der Region zu versorgen.
✔ Palästinensische Unternehmen erhalten Zugang zu zinsgünstigen Krediten von bis zu 400 Millionen Euro.
✔ Weitere Mittel werden für Programme zur digitalen Transformation, Wasser- und Energieversorgung bereitgestellt.
Mit diesem Programm bleibt die EU der größte externe Unterstützer der palästinensischen Bevölkerung. Šuica betonte: „Wir müssen besonders in Krisenzeiten lokale Unternehmen und Arbeitsplätze stärken.“ Die Hilfen seien an klare Reformbedingungen geknüpft. Die EU erwartet mehr wirtschaftliche Eigenverantwortung und Transparenz bei der Mittelverwendung.
Angriff auf Klinik in Gaza verschärft humanitäre Lage
Parallel zur EU-Ankündigung spitzt sich die Lage im Gazastreifen weiter zu. Am Sonntagmorgen wurde das Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt von der israelischen Armee angegriffen. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza mussten Patienten und medizinisches Personal fliehen. Mindestens ein Patient starb während des Transports.
Die israelische Armee erklärte, im Krankenhaus habe sich ein Hauptquartier der Hamas befunden. Ziel des Einsatzes sei es gewesen, „Zivilopfer zu vermeiden“, so ein Sprecher des Militärs. Hamas verurteilte den Angriff scharf und sprach von einem bewussten Angriff auf das Gesundheitssystem.
Hintergrund: Anhaltender Konflikt seit Oktober 2023
Seit dem tödlichen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 dauern die militärischen Auseinandersetzungen an. Damals tötete die Hamas 1.200 Menschen in Israel und verschleppte 251 Geiseln. Laut offiziellen Angaben werden aktuell noch 59 Personen vermisst, 24 davon sollen noch leben.
Im Gegenzug führt Israel seitdem eine breit angelegte Militäroperation in Gaza durch. Laut Hamas-Angaben starben bislang über 50.000 Menschen im Gazastreifen. Eine Trennung zwischen Zivilisten und Kämpfern wird dabei von Hamas nicht angegeben.
Die EU sieht sich angesichts der andauernden Kämpfe auch mit Kritik konfrontiert. Menschenrechtsorganisationen fordern, bei der Mittelvergabe striktere Auflagen zum Schutz von Zivilisten zu setzen. Auch wird eine engere Kontrolle der Projektumsetzung gefordert.
Trotz der angespannten Lage bleibt die EU bei ihrem Kurs: Unterstützung ja, aber nur gegen klare Reformzusagen. Ziel sei es, den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung offen zu halten und langfristige Stabilität zu schaffen.
