Die israelische Regierung arbeitet an der Einrichtung einer speziellen Behörde, die die „sichere und kontrollierte“ Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens erleichtern soll. Dies gab ein Regierungssprecher am Montag bekannt. Während Israel das Vorhaben als humanitäre Maßnahme bezeichnet, befürchten Kritiker eine erzwungene Umsiedlung.
Umstrittene Pläne für eine Auswanderungsbehörde
Die geplante Behörde soll Menschen unterstützen, die den Gazastreifen freiwillig verlassen möchten. Nach Angaben der israelischen Regierung werde daran gearbeitet, Drittstaaten zu finden, die bereit seien, Geflüchtete aufzunehmen. Konkrete Länder wurden bisher nicht genannt.
Israel betont, dass das Programm rein freiwillig sei. „Wir sprechen über eine humanitäre Initiative für jene, die eine Zukunft außerhalb des Gazastreifens suchen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Kritiker sind jedoch skeptisch und warnen vor möglichen Zwangsmaßnahmen.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Palästinensern
Internationale Menschenrechtsorganisationen und palästinensische Vertreter äußern starke Bedenken. „Unter den aktuellen Bedingungen kann von echter Freiwilligkeit keine Rede sein“, sagte Omar Shakir, Direktor von Human Rights Watch für Israel und Palästina. „Wenn Menschen unter massivem Druck stehen, kann eine sogenannte freiwillige Ausreise faktisch erzwungen sein.“
Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte die Pläne scharf. „Israel versucht, den Gazastreifen zu entvölkern und eine langfristige Kontrolle über das Gebiet zu behalten“, sagte ein Sprecher der Palästinenserregierung.
Internationale Reaktionen auf die Pläne
Mehrere Regierungen weltweit verfolgen die Entwicklungen mit Sorge. Die Europäische Union betonte, dass jede Migrationsmaßnahme im Einklang mit internationalem Recht stehen müsse. Auch das US-Außenministerium forderte weitere Klarstellungen von Israel.
Der deutsche Außenminister Annalena Baerbock erklärte, dass Deutschland „genau prüfen wird, ob hier Druck auf die Menschen ausgeübt wird“. Frankreich äußerte sich ähnlich und forderte Israel auf, „transparente und menschenrechtskonforme Lösungen“ zu finden.
Historischer Kontext: Gaza und Migration
Bereits in der Vergangenheit haben Bewohner des Gazastreifens versucht, das Gebiet zu verlassen, sei es aufgrund wirtschaftlicher Not oder anhaltender militärischer Konflikte. Allerdings gibt es für Palästinenser nur wenige legale Möglichkeiten zur Migration. Israel und Ägypten kontrollieren die Grenzübergänge streng.
Laut UNRWA, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, leben derzeit über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, viele unter schwierigen Bedingungen. Der jüngste Krieg hat die humanitäre Krise weiter verschärft.
Wie geht es weiter?
Die israelische Regierung plant, die Details des Programms in den kommenden Wochen weiter auszuarbeiten. Menschenrechtsorganisationen und internationale Beobachter fordern vollständige Transparenz und eine unabhängige Überprüfung, um sicherzustellen, dass keine erzwungenen Umsiedlungen stattfinden.
