Die kommende schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Schuldenpaket geeinigt, das große Wellen schlägt. Friedrich Merz von der CDU und Lars Klingbeil von der SPD haben ein Finanzpaket beschlossen, das mit beinahe einer Billion Euro an zusätzlichen Schulden das Land belastet. Dies sorgt für Kritik, da es an den Wahlversprechen der CDU-Spitze rüttelt.
Ein Schuldenpaket ohnegleichen
Fast eine Billion Euro an zusätzlichen Schulden sollen Merz und Klingbeil der künftigen Regierung genehmigen. Diese Entscheidung ist eine der umfangreichsten Verschuldungsmaßnahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte und ruft Besorgnis bei vielen auf. Besonders kritisch wird das Vorgehen von Merz betrachtet, der noch im Wahlkampf versprochen hatte, Änderungen an der Schuldenbremse abzulehnen und die Staatsfinanzen stabil zu halten.
Wahlversprechen in Frage gestellt
Friedrich Merz hatte während des Wahlkampfes immer wieder betont, dass er keine weiteren Schulden aufnehmen werde. Stattdessen wollte er Mehrinvestitionen in die Bundeswehr hauptsächlich durch Einsparungen an anderer Stelle und durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Nur acht Tage nach dem Wahltag ist jedoch klar, dass diese Versprechungen nicht gehalten werden. Der sogenannte “Doppel-Wumms”, der von der Regierung als Antwort auf die Sicherheitslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr angekündigt wurde, steht nun im Raum – jedoch ohne die erhofften Sparmaßnahmen.
Die Schuldenbremse ist gefallen
Die Einigung auf zusätzliche Schulden ist auch das Ende der bisherigen Schuldenbremse. Ein zentrales Element der deutschen Finanzpolitik, das in den letzten Jahren immer wieder zur Debatte stand. Diese Entscheidung wird nicht nur als Rückschritt in der Finanzpolitik wahrgenommen, sondern auch als Vertrauensbruch seitens Merz. Der neue Schuldenkurs steht im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen und verspricht nun eine unsichere finanzielle Zukunft für Deutschland.
Ein teurer Schritt für die CDU
Für Merz und die CDU könnte diese Entscheidung schwerwiegende Folgen haben. Der rasche Kurswechsel wirft Fragen auf, wie glaubwürdig die CDU unter seiner Führung wirklich ist. Wie wird er künftig zu seinen Aussagen stehen, wenn er im Kanzleramt ist? Diese Frage bleibt derzeit offen. Es scheint, als wäre das Vertrauen in seine finanzpolitischen Aussagen nun ernsthaft erschüttert.
Die Weltlage bleibt unverändert
Die Weltlage hat sich seit dem 23. Februar 2025, dem Tag der Einigung, nicht wesentlich verändert. Dass die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel benötigt, war lange bekannt, und auch die internationale Lage, vor allem das schwierige Verhältnis zu den USA unter der Trump-Administration, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch haben Merz und Klingbeil beschlossen, ihre Finanzpolitik umzukrempeln und diese drastische Verschuldung anzustreben.
Ein schwerer Start für die Koalition
Mit dieser Entscheidung geht die künftige Koalition einen steinigen Weg. Sie könnte das Vertrauen vieler Bürger in die versprochenen Veränderungen und die Glaubwürdigkeit der CDU weiter untergraben. Für Friedrich Merz, der als möglicher Kanzler in den Startlöchern steht, könnte dies einen schwierigen Beginn seiner Amtszeit bedeuten. Was ist seine Wort in Zukunft noch wert?
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Bildquelle: faz.net
