Die polnische Regierung will das Asylrecht vorübergehend aussetzen. Regierungschef Donald Tusk erklärte auf X, dass am Mittwochabend ein entsprechendes Dekret verabschiedet werde. Dies ist Teil einer neuen Maßnahme zur Sicherung der polnischen Ostgrenze.
Präsident Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Polens Präsident Andrzej Duda (52) hat zuvor ein umstrittenes Gesetz zur Beschränkung von Asylanträgen unterzeichnet. “Ich habe unterzeichnet, weil ich denke, dass dies notwendig ist zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen”, schrieb Duda im sozialen Netzwerk X.
Hintergrund ist die irreguläre Migration aus Belarus. Mitte März gab der polnische Senat grünes Licht für das Gesetz, das der Regierung erlaubt, das Asylrecht für einen bestimmten Zeitraum einzuschränken. Mit Zustimmung des Parlaments kann die Regelung verlängert werden.
Neue Regelungen an der Grenze
Das Gesetz sieht vor, dass in Notlagen an der Grenze für 60 Tage nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind. Eine solche Notlage sieht Polen insbesondere an der Ostgrenze zu Belarus. Tausende Flüchtlinge versuchen dort mit Unterstützung der belarussischen Behörden, die stark befestigte Grenze zu überqueren.
EU reagiert auf Polens Entscheidung
Die EU wirft Russland und Belarus vor, Migranten gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Die EU-Kommission hatte bereits im Dezember erklärt, dass Mitgliedstaaten an den Grenzen zu Russland und Belarus das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Moskau und Minsk Migranten als “Waffe” einsetzen. Besonders Polen hatte von Brüssel Handhabe gegen die gestiegenen Migrationszahlen gefordert.
Politische Debatte um Migration
Tusk hatte im Oktober 2024 gewarnt, dass Russland und seine Verbündeten Migranten nutzen könnten, um die EU zu destabilisieren. Er sprach von einem “hybriden Krieg”.
Während Polen Fakten schafft, bleibt die Migrationsfrage in Deutschland umstritten. Union und SPD ringen um eine gemeinsame Linie. Während die SPD auf eine enge Abstimmung mit den europäischen Nachbarn setzt, plädiert die Union für eine direkte Zurückweisung von Migranten an den Grenzen mit lediglich einer Information an die EU-Partner.
